Logo myzuri.ch

Regional

Stadt Zürich lehnt geplante Einschränkungen bei der Sozialhilfe ab

2022-05-02 11:05:06
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Stadt Zürich

Die Stadt Zürich lehnt die vom Bundesrat geplante Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten ab, weil damit Menschen mit einem rechtmässigen und bewilligten Aufenthalt in der Schweiz aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, wie die Stadt Zürich mitteilt.

Die Stadt Zürich lehnt die vorgeschlagene Kürzung der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten in den ersten drei Jahren nach der Erteilung einer Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung ab. Zudem spricht sie sich gegen die Einführung eines zusätzlichen Integrationskriteriums für Personen aus Nicht-EU/EFTA-Ländern aus.

Dies habe sie dem Bund in ihrer Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung mitgeteilt. Die Stadt Zürich erachtet die vorgeschlagenen Änderungen des AIG als nicht geeignet, um den Anstieg der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen langfristig und nachhaltig zu reduzieren.

Zudem werden durch die geplanten Einschränkungen Menschen mit einem rechtmässigen und bewilligten Aufenthalt in der Schweiz einzig aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert.Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zielen auf eine Ungleichbehandlung beziehungsweise eine rechtliche Schlechterstellung von Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ab, die sich legal und mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Mit der gezielten Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verstossen die geplanten Einschränkungen damit gegen das völkerrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot.Der wesentliche Grund, weshalb Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger keine Stelle finden, sei nicht etwa – wie von der Vorlage zur Änderung des AIG impliziert – der fehlende Anreiz aufgrund zu hoher Sozialhilfeleistungen, sondern die ungenügende Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts für Niedrigqualifizierte und Ungelernte.

Von dieser Zugangshürde seien Personen ausländischer Herkunft aufgrund ihres oftmals tiefen Bildungsstands und teilweise ungenügender Sprachkenntnisse ganz besonders betroffen. Die Reduktion der Sozialhilfeleistungen für diese Personengruppe werde darum weder zu einer schnelleren oder besseren Integration in den Arbeitsmarkt, noch zu deren vom Bundesrat erhofften Rückkehr in ihre jeweiligen Herkunftsländer führen.

Stattdessen führt die diskriminierende Kürzung der finanziellen Unterstützung zu einer gezielten Verarmung der Betroffenen, unter der vor allem Kinder und Jugendliche leiden, die dadurch in ihrer physischen und psychischen Gesundheit, Entwicklung, Bildung und Ausbildung massgeblich beeinträchtigt werden können.- Kontaktaufnahme via Medienstelle des Sozialdepartements unter T +41 44 412 61 55, E-Mail heike.isselhorst(at)zuerich.ch. .

Suche nach Stichworten:

Einschränkungen Sozialhilfe



Top News


» Gemeinde- und Kantonsrat tagen ab 2023 in der Kirche Hard


» Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst


» Befristete Erhöhung der Unterstützungsbeiträge für Kongresshaus und Tonhalle


» Bülach: Verkehrsunfall fordert verletzten Velofahrer


» Bachenbülach: Kollision zwischen vier Fahrzeugen fordert Schwerverletzten

Newsletter

Jeden Tag um 14.00 Uhr die neusten Meldungen aus Stadt und Katnon Zürich in Ihrem elektronischen Postfach.


Mit myzuri.ch verbinden