Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren-, Handels- und Finanzsanktionen aus

Die Regierung hat am Mittwoch, 30. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Im Rahmen der Anpassung wurden die aktuell noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.Die EU habe am 15. März beschlossen, die bestehenden Waren-, Handels und Finanzsanktionen auszuweiten, insbesondere in Bezug auf Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen, der Erbringung von Ratingdienstleistungen, der Liste von Personen, die in Verbindung zur russischen Verteidigungsindustrie stehen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor führen, Investitionen in den russischen Energiesektor, der Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft sowie Handelsbeschränkungen für Eisen, Stahl und Luxusgüter.

Bereits am 9. März habe die EU Beschränkungen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern und Technologie im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt beschlossen. Mit der heute verabschiedeten Anpassung habe Liechtenstein diese Sanktionen autonom nachvollzogen.Auslöser für die Revision war der Nachvollzug zollvertragsrelevanter Waren- und Handelsrestriktionen durch die Schweiz.

Am 25. März habe der Schweizer Bundesrat eine Revision der Ukraine-Sanktionsverordnung beschlossen. Mit dieser habe die Schweiz alle bis zum 15. März von der EU beschlossenen Waren- und Handelssanktionen autonom nachvollzogen.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen.

Mit den ...Vaduz (ots) - Im November 2021 habe der Landtag verschiedene Änderungen im Jagdgesetz beschlossen. Auf Grund dieser Neuerungen wurden Anpassungen in der Hegeverordnung nötig.

Die Anpassungen betreffen Regelungen zur Durchführung des Treffsicherheitsnachweises, der neu eine Voraussetzung zur Ausübung der Jagd ist, Präzisierungen bei den Jagd- und Schonzeiten sowie bei der Durchführung der Abschusskontrolle und ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 Heidi Gstöhl zur Leiterin des Amtes für Soziale Dienste bestellt. Der bisherige Leiter, Hugo Risch, geht per Ende August 2022 in Frühpension.

Heidi Gstöhl sei liechtensteinische Staatsbürgerin, lebt aber seit längerer Zeit in Sankt Gallen, wo sie seit 2008 das Amt für Gesellschaftsfragen leitet. In dieser Funktion konnte sie umfangreiche und ....

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