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Polizeihaft ab April im Gefängnis Zürich West

2022-01-27 10:05:07
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Quelle: Kanton Zürich

Das bisherige provisorische Polizeigefängnis der Kantonspolizei Zürich (Propog) auf dem Kasernenareal stellt seinen Betrieb mit der Eröffnung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) ein, wie der Kanton Zürich schildert.

Die Polizeihaft werde neu im Gefängnis Zürich West im PJZ vollzogen. Für den Vollzug sei neu Justizvollzug und Wiedereingliederung zuständig.

Die Abteilung Untersuchungsgefängnisse Zürich (UGZ) von Justizvollzug und Wiedereingliederung der Direktion der Justiz und des Innern werde das im PJZ untergebrachte Gefängnis Zürich West betreiben. Es werden dort hauptsächlich Untersuchungshaft sowie (räumlich getrennt) Polizeihaft vollzogen.

Da das Polizeigefängnis bis anhin von der Kantonspolizei betrieben wird, habe der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beantragt. Mit dieser Gesetzesänderung werde der Regierungsrat ermächtigt, den Betrieb von Polizeigefängnissen einer anderen Verwaltungseinheit zu übertragen.

Der Kantonsrat habe die Gesetzesänderung am 4. Oktober 2021 beschlossen. Da dagegen kein Referendum ergriffen wurde, tritt die Änderung nun in Kraft.Das Gefängnis Zürich West werde seinen Betrieb anfangs April 2022 aufnehmen.

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