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Stadtrat zieht Entscheid zur wirtschaftlichen Basishilfe weiter

2021-12-20 10:05:07
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Quelle: Stadt Zürich

Der Bezirksrat hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2021 den Stadtratsbeschluss für das Pilotprojekt wirtschaftliche Basishilfe aufgehoben, wie die Stadt Zürich mitteilt.

Gegen diesen Entscheid werde der Stadtrat beim Regierungsrat Rekurs einreichen. Weil einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, mussten die Zahlungen für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Basishilfe aber per sofort gestoppt werden.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (STRB Nummer 690/2021) bewilligte der Stadtrat für das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken. Dagegen wurde am 15. Juli 2021 eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht.

Im Rahmen dieses aufsichtsrechtlichen Verfahrens habe der Bezirksrat am 16. November 2021 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Stadtrat angewiesen, für die Dauer des Verfahrens keine weiteren Gelder im Rahmen der wirtschaftlichen Basishilfe auszuzahlen. Gegen diesen Entscheid wollte der Stadtrat Rekurs einreichen.

Dieser sei nun hinfällig geworden, da der Bezirksrat noch während der laufenden Rekursfrist mit Beschluss vom 9. Dezember 2021 seinen materiellen Entscheid getroffen und den Stadtratsbeschluss aufgehoben hat. Weil der Bezirksrat einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen hat, mussten die Auszahlungen zur Finanzierung der wirtschaftlichen Basishilfe durch die Stadt Zürich per sofort gestoppt werden.Im November haben im Vergleich zu den Vormonaten fast doppelt so viele Familien mit einem legalen Aufenthaltsstatus ein Gesuch um Unterstützung durch wirtschaftliche Basishilfe eingereicht.

Waren es zu Beginn der Auszahlungen noch viele Sans-Papiers, die wirtschaftliche Basishilfe bezogen haben, seien es nun mehrheitlich Menschen, die über eine B- oder C-Aufenthaltsbewilligung verfügen und teilweise seit mehr als 10 Jahren in der Stadt Zürich leben. Seit Beginn des Pilotprojekts haben insgesamt 115 Personen – davon 68 Erwachsene und 47 Kinder – finanzielle Unterstützung erhalten.

Insgesamt wurden bis anhin 123 912 Franken ausbezahlt..

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