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Stadtrat reicht Rekurs gegen Entscheid zur wirtschaftlichen Basishilfe ein

2021-11-25 10:05:08
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Quelle: Stadt Zürich

Der Bezirksrat hat den Stadtrat mit Beschluss vom 16. November 2021 angewiesen, die Zahlungen für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Basishilfe für die Dauer des aufsichtsrechtlichen Verfahrens einzustellen, wie die Stadt Zürich meldet.

Gegen diesen Entscheid reicht der Stadtrat beim Regierungsrat Rekurs ein. Weil der Bezirksratsentscheid damit noch nicht rechtskräftig ist, können die Zahlungen fortgeführt werden.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (STRB Nummer 690/2021) bewilligte der Stadtrat für das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken. Dagegen wurde am 15. Juli 2021 eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht.

Im Rahmen dieses aufsichtsrechtlichen Verfahrens habe der Bezirksrat am 16. November 2021 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Stadtrat angewiesen, für die Dauer des Verfahrens keine weiteren Gelder im Rahmen der wirtschaftlichen Basishilfe auszuzahlen.Gegen diese Anordnung des Bezirksrats werde der Stadtrat Rekurs beim Regierungsrat einreichen, denn er sei immer noch überzeugt, dass die wirtschaftliche Basishilfe kein übergeordnetes Recht verletzt und für die Betroffenen – besonders angesichts der aktuellen pandemischen Lage – eine unverzichtbare finanzielle Unterstützung darstellt. Der Anordnung des Bezirksrats kommt eine aufschiebende Wirkung zu, weshalb der Beschluss während des Rekurses keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Die Auszahlung der wirtschaftlichen Basishilfe werde darum bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids fortgeführt. .

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