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Novemberbrief: Stadtrat beantragt zusätzlich 27,3 Millionen Franken

2021-11-10 12:05:08
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Quelle: Stadt Zürich

Die vom Stadtrat beschlossenen Nachträge zum Budget 2022 (Novemberbrief) belasten die Erfolgsrechnung mit 14,6 Millionen Franken, wie die Stadt Zürich schildert.

Damit erhöht sich der Aufwandüberschuss von 158,4 Millionen Franken auf 173 Millionen Franken; der Aufwand beträgt neu 9,559 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens steigen um 4,7 Millionen Franken auf neu 1,309 Milliarden Franken, die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens steigen um 8 Millionen Franken auf 152,1 Millionen Franken.

In der Erfolgsrechnung schlägt insbesondere die gesetzlich vorgesehene Einlage in den neu geschaffenen Mehrwertausgleichsfonds für den Mehrwertausgleich aufgrund der Sonderbauvorschriften Neu-Oerlikon mit 16,8 Millionen Franken zu Buche. Im Zuge der neuen Altersstrategie werde das Alterszentrum Waldfrieden entwidmet und ins Finanzvermögen übertragen, was unmittelbar zu einer Neubewertung der Liegenschaft zum Verkehrswert und zu einem Mehrertrag von 7,3 Millionen Franken führt.Die erst nach der Budgeteingabe von der Gesundheitsdirektion mit Kreisschreiben vom 20. August 2021 festgelegten Normkosten für Pflegeleistungen und die sich daraus ergebenden Normdefizite für das Jahr 2022 liegen um 3,1 Millionen Franken tiefer als ursprünglich budgetiert.

Die vom Stadtrat beschlossene Weiterführung der Massnahmen zur Unterstützung des Gewerbes bis zum 31. März 2022 führt zu Ertragsausfällen von 1,4 Millionen Franken.Die sich verschärfende Bedrohungslage im Cyber Security Umfeld erfordert zusätzliche Massnahmen in der IT-Sicherheit. Dazu beantragt der Stadtrat insgesamt 9,2 Millionen Franken.

Konkret für Ausgaben und zusätzliche Stellen bei Organisation Informatik Zürich (OIZ) (3,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung) sowie für die Erweiterung des zentralen Security Operation Center und die Implementierung weiterer Instrumente im Bereich Informationssicherheit (5,7 Millionen Franken in der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens).In der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens führen weltweite Lieferengpässe dazu, dass sowohl mehrere für 2021 terminierte Bestellungen von IT-Hardware (PC, Monitore, Server usw.) im Umfang von 1,9 Millionen Franken als auch die Beschaffung der ballistischen Einsatzschutzwesten für den Ordnungsdienst der Stadtpolizei in Höhe von 2,8 Millionen Franken nicht wie geplant im Jahr 2021, sondern voraussichtlich erst 2022 geliefert werden können. Infolge Verzögerungen des Projekts werde die Beteiligung an der Marina Tiefenbrunnen dem Gemeinderat erst im Jahr 2023 zum Beschluss vorgelegt, was zu Minderausgaben von 5 Millionen Franken führt.In der Investitionsrechnung des Finanzvermögens führt die Übernahme von zwei nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich ins Teilportfolio Gewerbe von Liegenschaften Stadt Zürich zu Mehrausgaben von 8,5 Millionen Franken.

Es handelt sich um die Liegenschaften der Rolf Bossard AG, die in Erfüllung einer Motion des Gemeinderats rekommunalisiert worden sei und sich in Liquidation befindet..

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