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Der Regierungsrat hat entschieden, die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht zu verlän...

2021-05-26 15:05:30
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Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat hat entschieden, die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht zu verlängern, wie der Kanton Zürich berichtet.

Damit gelten im Kanton Zürich ab Juni ausschliesslich die Bundesregeln. Der Bundesrat habe heute seine Beschlüsse zu weiteren Lockerungsschritten bekanntgegeben.

Unter anderem dürfen Restaurants ihre Innenräume öffnen und Veranstaltungen im Freien im grösseren Rahmen seien mit den Schutzkonzepten möglich. Für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum gelten keine Einschränkungen mehr.

Damit seien für den Regierungsrat auch mit Blick auf die stabile epidemiologische Lage die Voraussetzungen erfüllt, auf eigene weitergehende Massnahmen zu verzichten. Die auf Ende Mai 2021 befristete kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie werde nicht verlängert.

Namentlich entfallen damit die Beschränkung der Personenzahl bei politischen Kundgebungen und das Verbot von Prostitution.Ab Juli seien Grossveranstaltungen bis zu 3000 Besucherinnen und Besuchern in Innenräumen beziehungsweise draussen mit 5000 Personen und den Schutzkonzepten wieder möglich. Der Regierungsrat habe den Bewilligungsprozess für Grossveranstaltungen definiert.

Gesuche können zentral bei der Staatskanzlei eingegeben werden. Nach der Vorprüfung durch eine Arbeitsgruppe im Sonderstab Covid-19 entscheidet die zuständige Direktion über die Bewilligung.

Ein entsprechendes Merkblatt werde in Kürze unter zh.ch/corona verfügbar sein. Pilotveranstaltungen im Juni werden im Kanton Zürich nicht durchgeführt.

Der Regierungsrat verspricht sich davon mit den vom Bund vorgegebenen Auflagen bei hohem administrativem Aufwand keinen Erkenntnisgewinn. Der Regierungsrat unterstützt die Schaffung eines Schutzschirms für die Veranstaltungsbranche.

Das entsprechende Verfahren sei im Parlament hängig. .

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