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Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

2021-05-18 11:05:21
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Quelle: Stadt Luzern

Seit dem 1. Januar 2021 erlaubt die revidierte Schweizerische Signalisationsverordnung eine Gebührenpflicht für das Parkieren von Motos auf öffentlichem Grund, wie die Stadt Luzern berichtet.

Im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts sollen deren technische Umsetzbarkeit und die Akzeptanz überprüft werden. Gleichzeitig solle dem bestehenden Nachfrageüberhang bei den Motoparkplätzen in der Innenstadt durch die Schaffung von 200 bis 300 zusätzlichen Motoparkplätzen begegnet werden.Für die Mehrheit der Fraktionen war klar, dass Motos ein flächeneffizientes Verkehrsmittel sind, wobei Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eine hohe Umweltbelastung aufweisen (Lärm, CO2, Schadstoffe).

Dass für die Motos zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, um den bestehenden Nachfrageüberhang zu kompensieren, wurde von allen Fraktionen begrüsst. Eine Minderheit lehnte allerdings die geplante Umnutzung von Autoparkplätzen ab.Das Pilotprojekt am Löwengraben wurde von einer grossen Mehrheit der Fraktionen begrüsst.

Der gewählte Standort wurde dabei als sinnvoll und die Höhe der Gebühren als angemessen beurteilt. Eine Minderheit lehnt das Pilotprojekt als unnötig ab und beurteilt den gewählten Standort als ungeeignet.

Gebühren sollten, wenn überhaupt, höchstens im Bereich Bahnhof erhoben werden.Eine grosse Mehrheit stimmte einer Protokollbemerkung zu, die verlangt, dass Elektromotos so schnell wie möglich von der Gebührenpflicht zu befreien sind. Einigkeit herrschte darin, dass bei einer definitiven Einführung von Parkgebühren für Motos, eine Lösung für die Dauerparkierung auf öffentlichem Grund für Anwohnende gefunden werden muss.

Um für die Dauer des Pilotversuchs eine Lösung zu ermöglichen, beschloss die Kommission einstimmig eine Ergänzung in Artikel 10a, die es dem Stadtrat erlaubt, für Anwohnende eine jährliche Gebühr vorzusehen.Dass nach jahrelanger Planung der Bebauungsplan Lindenstrasse nun vorliegt, wurde von allen Fraktionen begrüsst. Gleichzeitig nahmen die Fraktionen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich im Gebiet Fluhmühle offenbar noch längere Zeit keine Lösung abzeichnet.

Hauptkritikpunkte am vorliegenden Bebauungsplan waren die Grösse und die Lage des neuen Quartierparks sowie die Parkierung. Eine Minderheit vermisste im Bericht und Antrag Aussagen zu den Themen Stadtklima, Verdrängung von Bewohnenden und Betrieben sowie zu den vorhandenen Strukturen im Quartier.Der geplante Quartierpark wurde von einer Mehrheit der Fraktionen als zu klein bezeichnet und dessen eingeschränkte Zugänglichkeit wurde kritisiert.

Eine Protokollbemerkung, die eine zukünftig bessere Erreichbarkeit fordert, wurde denn auch mit grosser Mehrheit beschlossen. Dass unter den gegebenen Umständen keine bessere Lösung möglich ist, wurde anerkannt.Eine knappe Mehrheit der Kommission lehnt das Konzept, die bestehenden öffentlichen Oberflächenparkplätze in eine zukünftige, private Sammelgarage zu verschieben, ab.

Vielmehr sollen die öffentlichen Parkplätze in Zukunft aufgehoben werden und die Grundeigentümer die notwendigen Parkplätze auf privatem Grund erstellen.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer. Dieser veraltete Browser stellt die Webseiten möglicherweise nicht korrekt dar und könne Sicherheitsprobleme verursachen.

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