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Wirtschaft

Die Blase unter der Bundeshauskuppel


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2021-05-14 09:20:13
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Der fast surreale Einfluss der Gewerkschaften in der aktuellen europapolitischen Auseinandersetzung lässt sich nur mit einer «Blase» unter der Bundeshauskuppel erklären, in der sich die Regierungspolitik bewegt, wie Avenir Suisse schreibt.

In der realen Arbeitswelt meiden junge Menschen und die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden die Gewerkschaften. Diese verkommen immer mehr zu Besitzstandwahrungs-Maschinerien.

Besonders frappant sei die Übervertretung der Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft. Die heutige Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft sei entsprechend zu hinterfragen.

Der fast surreale Einfluss der Gewerkschaften in der aktuellen europapolitischen Auseinandersetzung lasse sich nur mit einer «Blase» unter der Bundeshauskuppel erklären, in der sich die Regierungspolitik bewegt. In der realen Arbeitswelt meiden junge Menschen und die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden die Gewerkschaften.

Diese verkommen immer mehr zu Besitzstandwahrungs-Maschinerien. Besonders frappant sei die Übervertretung der Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft.

Die heutige Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft sei entsprechend zu hinterfragen. Radikale Gewerkschafter versuchen, das Land in Schach zu halten.

Arbeitswillige aus anderen Regionen sollen ausgesperrt werden. Die Konfrontation zwischen den auf den Status quo fixierten Gewerkschaftsfunktionären und den wettbewerbsorientierten Kräften treibt auf den Höhepunkt zu.

Schaut die Regierung diesem Treiben willfährig zu?Nein, denn es sei 1983 im Vereinigten Königreich im Jahr des Bergarbeiterstreiks – nicht 2021 während dem europapolitischen Entscheidungsstau in Bundesbern. Mit Führungswillen und Entscheidungsstärke brach die damalige Thatcher-Regierung die gewerkschaftliche Dominanz, die das Königreich in Paralyse versetzte und die Rahmenbedingungen erodieren liess.Demgegenüber nimmt heute der Politbetrieb unter den Berner Lauben gemächlich seinen gewohnten Gang.

Zwar werde nicht nur hinter vorgehaltener Hand kritisiert, dass die Gewerkschaften mittlerweile nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch den Bundesrat und das exportorientierte Unternehmertum in Geiselhaft genommen haben.Der Forderungskatalog des Bundesrates an die EU bezüglich InstA liest sich, als wäre dieser im Gewerkschaftsbüro formuliert worden. Das Mantra des Status quo im Lohnschutz werde bei jeder Gelegenheit betont – obwohl kaum ein Arbeitnehmer hierzulande davon betroffen ist.Bei diversen Parteispitzen werde das InstA entgegen aller Umfragen als «nicht mehrheitsfähig» desavouiert, doch weder Parteibasis noch Souverän konnten sich bislang je dazu äussern.

Trotz Verlautbarungen der Parteipräsidien sprach sich jüngst der Nationalrat klar gegen eine Motion aus, die den Abbruch des InstA verlangte. Es sei das neue Souveränitätsparadoxon: Aus Angst vor dem vermeintlichen Souveränitätsverlust des Landes werde es dem Souverän partout verwehrt, seine Stimme abzugeben.

Zeigen sich also mehr «fundamentale Differenzen» zwischen der europapolitischen Haltung des Volkes und dem Bundesrat als zwischen dem Bundesrat und der EU?Die fast surreale Bedeutung der Gewerkschaften in der Europafrage sei nur mit der «Blase» unter der Bundeshauskuppel zu erklären, in der sich die Landesregierung und ihre Stäbe bewegen. In der realen Arbeitswelt meiden dagegen junge Menschen und die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Gewerkschaften, die zu Besitzstandswahrungsmaschinerien für Rentner, Beamte und Funktionäre verkommen.

Das Ungleichgewicht sei insbesondere in der Sozialpartnerschaft frappant. Zwischen der Repräsentation aller Arbeitnehmenden und Berufsgruppen einerseits und deren Einsitz in sozialpartnerschaftlichen Kommissionen anderseits öffnen sich Gräben.Niemand wagt das heisse Eisen anzufassen, wonach sich die Sozialpartnerschaft in der heutigen Form überlebt hat.

Auf der Website des Wirtschaftsdepartements werde stolz auf die Sozialpartnerschaft als «wichtigem Pfeiler der Schweizer Wirtschaftskultur» verwiesen, weshalb «auf diesem Erfolgspfad» weitergegangen werden soll. Ausgeblendet wird, dass die derzeitige Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft das grösste Risiko für die Fortführung des erfolgreichen bilateralen Wegs mit der EU darstellt – und somit eher früher als später auch ein Risiko für die Beschäftigung selbst.

Dazu kostet sie die Steuerzahlenden Unmengen von Geld (Stichwort: Überbrückungsrente), ohne dass auf Gewerkschaftsseite minimale Kompromissfähigkeit zu erkennen wäre.Das habe einerseits mit dem fehlenden liberalen Kompass im Bundesrat zu tun, aber auch mit einer gewissen Naivität der Sozialpartner auf Arbeitgeberseite (und deren Bereitschaft, wichtige Grundsätze in Verhandlungen ohne Not über Bord zu werfen). Anderseits eint die Sozialpartner auf beiden Seiten des Verhandlungstisches der Wille zum Schutz vor unangenehmer Konkurrenz.In der Europafrage befindet sich unser Land vor einer gewichtigen Weichenstellung.

Doch auch in der Sozialpartnerschaft befindet man sich an einem Scheideweg zwischen struktureller Reform und wirtschaftlicher Isolation. Auch hier bräuchte es mehr politischen Führungswillen.Dr.

Peter Grünenfelder sei Direktor von Avenir Suisse und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Think-Tanks. In früheren Positionen war er und andere Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz.

Er doziert regelmässig an Universitäten im In- und Ausland. Seit 2001 haben wir über 2000 Analysen, Publikationen, Podcasts und Videos veröffentlicht.

Sie finden sie alle in unserer Bibliothek. .

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