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Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 7. März 2021 die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten...

2021-04-23 10:05:31
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Quelle: Kanton Zürich

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 7. März 2021 die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» abgelehnt und dem Gegenvorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt, wie der Kanton Zürich meldet.

Der Regierungsrat setzt die in der Volksabstimmung beschlossene Gesetzesänderung auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Der Gegenvorschlag stützte sich auf die bisherige und bewährte Kommunikationspraxis der Kantonspolizei.

Danach werden bei Straftaten die Nationalitäten in Polizeimeldungen dort genannt, wo es angebracht sei oder aus Transparenzgründen von der Öffentlichkeit erwartet wird. Eine Nennung des Migrationshintergrundes erfolgt nicht.

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