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Der Zürcher Kantonshaushalt schliesst für das Jahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken. Der Ertragsübersc...

2021-03-12 11:05:29
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Quelle: Kanton Zürich

Der Zürcher Kantonshaushalt schliesst für das Jahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken, wie der Kanton Zürich mitteilt.

Der Ertragsüberschuss entspreche im Vergleich zum gesamten Ertrag von 16,9 Milliarden Franken weniger als 3 Prozent. Die Auswirkungen der Pandemie haben sich bei den Steuererträgen vorerst erwartungsgemäss noch im Rahmen gehalten, da sie zu einem grossen Teil auf dem guten Jahr 2019 beruhten.

Das vom Kantonsrat bewilligte Budget hatte einen Ertragsüberschuss von 61 Millionen Franken vorgesehen. Unter Berücksichtigung der danach beschlossenen Nachtragskredite von 66 Millionen Franken belaufe sich die Ergebnisverbesserung auf 503 Millionen Franken.

Ausschlaggebend für die Verbesserung waren mehrere nicht budgetierte Effekte, insbesondere die zweite, dritte und vierte Ausschüttungstranche der Schweizerischen Nationalbank (356 Millionen Franken), eine Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen wegen gestiegener Marktwerte von 143 Millionen Franken und die ZKB-Sonderdividende von 100 Millionen Franken. Der Rechnungsabschluss blieb mit dem Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken insgesamt leicht hinter den Ergebnissen der Jahre 2019 und 2018 zurück.Mit 7,8 Milliarden Franken bilden die Steuern die wichtigste Ertragsquelle des Kantons.

Trotz der Pandemie war die im Budget enthaltene Schätzung einmal mehr sehr genau: Der gesamte Netto-Steuerertrag blieb mit 50 Millionen Franken lediglich 0,6 Prozent unter dem Budget. Bei den einzelnen Steuerarten waren hingegen zum Teil beträchtliche Abweichungen zu verzeichnen, die sich in der Summe aber beinahe wieder aufgehoben haben.

Bei den natürlichen Personen haben die Erträge der laufenden Periode die Erwartungen mit einem Mehrertrag von 82,1 Millionen Franken um 2,0 Prozent übertroffen, davon etwa 60 Prozent aus der Einkommens- und der Rest aus der Vermögenssteuer. Die Pandemie habe sich hier erwartungsgemäss noch nicht ausgewirkt, weil die 2020 in Rechnung gestellten Steuern auf den Werten der sehr guten Vorjahre basierten.

Bei den Nachträgen der natürlichen Personen für frühere Jahre konnte das Steueramt mit 790,7 Millionen Franken gar 22 Prozent oder 144,7 Millionen Franken mehr verbuchen als erwartet. Anders präsentiert sich die Bilanz bei den Unternehmen, denen die Steuerämter mit 1201,6 Millionen Franken für die laufende Periode 2020 zwar im Vergleich zu früheren Jahren noch immer eine beachtliche Summe in Rechnung stellen konnten.

Diese blieb aber um 128,4 Millionen Franken hinter dem Budget (und auch hinter dem Vorjahr) zurück, weil auch grosse Unternehmen ihre provisorischen Rechnungen auf Grund der Pandemie nach unten korrigieren liessen. Mit 180,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget war das Minus bei den Nachträgen der Unternehmen noch grösser.

Die Finanzdirektion geht davon aus, dass die Erträge in den kommenden Jahren nochmals zurückgehen werden, da ab 2021 erstmals der reduzierte Gewinnsteuersatz auf Grund der Unternehmenssteuerreform zur Anwendung gelangen werde und Unternehmen mit defizitären Abschlüssen diese bis zu sieben Jahre verrechnen können. Mindererträge gegenüber dem Budget gab es auch wegen einer deutlich tieferen Abrechnung des Bundes beim kantonalen Anteil an der Verrechnungssteuer (70,5 Millionen Franken), bei der Quellensteuer wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung (38,6 Millionen Franken) und bei den übrigen Erträgen unter anderem wegen rückläufigen Erträgen aus den Selbstanzeigen (25,4 Millionen Franken).

Dafür schenkte der Anteil an der direkten Bundessteuer mit 124,2 Millionen Franken deutlich mehr ein als budgetiert: Der Ertrag belief sich erstmals auf mehr als eine Milliarde Franken (1064,2 Millionen Franken), was allerdings auf den seit 2020 erhöhten Kantonsanteil auf Grund der Unternehmenssteuerreform zurückzuführen ist. Einen erfreulichen Abschluss zeitigt auch die Investitionsrechnung: Zwar wurde das Ziel von rund 1,6 Milliarden Franken Investitionsausgaben auf Grund von Projektverzögerungen um knapp 18 Prozent verfehlt.

Dennoch erreichten die Investitionsausgaben mit 1,334 Milliarden Franken den höchsten Wert des letzten Vierteljahrhunderts, was angesichts der wirtschaftlichen Verunsicherung auf Grund der Pandemie-Auswirkungen in dieser schwierigen Zeit sicherlich dazu beigetragen hat, zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten. Trotz rekordhoher Investitionen konnten diese Vorhaben vollständig aus eigenen Mitteln des Kantons finanziert werden.

Dies schlägt sich im Selbstfinanzierungsgrad von 107 Prozent nieder und führt dazu, dass der Kanton seine Verschuldung um weitere 113 Millionen Franken auf 4,279 Milliarden Franken reduzieren konnte. Damit liegt der Wert weiterhin deutlich unter dem Höchstwert von 2011, als dieser (nach einem jahrelangen Rückgang) wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse BVK auf 5,34 Milliarden Franken gestiegen war.

In einem weiteren Blick zurück erreicht die Verschuldung trotz der stark gestiegenen Bevölkerungszahl damit nur noch etwa die Hälfte des Standes Ende der 90er-Jahre. Das vorteilhafte Rechnungsergebnis hilft mit, die weniger guten Aussichten für die kommenden Jahre zu mildern, in denen die Finanzplanung hohe Defizite aufweist.

Erst ab 2021 werden auch die Corona-Härtefallprogramme in die Rechnung einfliessen. Im abgelaufenen Jahr haben der Regierungsrat und seine Direktionen zusätzliche, pandemiebedingte Ausgabenbeschlüsse von 262 Millionen Franken bewilligt (ohne Härtefallprogramme).

Darunter fallen Mehraufwendungen unter anderem im Gesundheitsbereich, Mietzinserlasse, Unterstützungsgelder für gemeinnützige und gewinnorientierte Kulturunternehmen, Institutionen im Bereich des Breitensports, für in Not geratene Selbständigerwerbende, den Tourismus oder den öffentlichen Verkehr. Hinzu kommen Darlehen und Bürgschaften (Kreditgarantieprogramm) im Umfang von total 595 Millionen Franken.

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