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Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat beschlossenen verschärften Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zur Kenntnis genommen ...

2021-01-14 12:05:27
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Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat beschlossenen verschärften Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zur Kenntnis genommen und wird sie verhältnismässig und mit Augenmass umsetzen, wie der Kanton Zürich ausführt.

Die Massnahmen seien für Wirtschaft und Gesellschaft einschneidend. Der Regierungsrat begrüsst daher den vom Bund geplanten Ausbau der Härtefallhilfen und plant selbst eine Ergänzung des kantonalen Härtefallprogramms.

Besonderes Augenmerk gilt neben der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen den zunehmend wahrnehmbaren sozialen Folgen der Epidemie. Die im Kanton Zürich über die Bundesmassnahmen hinaus geltenden Massnahmen werden bis Ende Februar dieses Jahres verlängert.

Der Bundesrat habe die Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 bis Ende Februar verlängert und weitere einschneidende Massnahmen verordnet. Der Regierungsrat habe dies zur Kenntnis genommen und werde die Regeln wie bis anhin verhältnismässig und mit Augenmass vollziehen.

Zu begrüssen ist, dass weiterhin Präsenzunterricht mit strengen Schutzkonzepten an den Schulen möglich ist. Der Regierungsrat verlängert seine eigenen über die Bundesvorgaben hinausgehenden kantonalen Massnahmen ebenfalls bis Ende Februar.

So müssen unter anderem Take-away um 22 Uhr schliessen. Verkaufsläden müssen sich an die kantonale Sperrstunde von 22.00 bis 06.00 halten.

Menschenansammlungen bei politischen Kundgebungen dürfen höchstens 10 Personen umfassen. Verboten seien Darbietungen oder Installationen, welche Menschenansammlungen im öffentlichen Raum verursachen.

Es gilt im Kanton Zürich ein allgemeines Verbot von Prostitution.Der Regierungsrat erachtet den vom Bund beschlossenen Ausbau der Härtefallhilfen angesichts der getroffenen Massnahmen als zwingend notwendig. Er plant selbst eine Erweiterung des kantonalen Härtefallprogramms.

Betroffenen Betrieben solle der Zugang zu Beiträgen erleichtert werden (siehe separate Medienmitteilung «Regierungsrat erweitert das Härtefallprogramm»).Der Regierungsrat sei besorgt über die gesellschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epidemie, die zunehmend wahrnehmbar sind. So sei die Anzahl der Notfallanrufe und Konsultationen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton Zürich in den letzten Monaten überproportional gestiegen.

Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung aufmerksam und bietet Hilfestellungen, zum Beispiel für von Gewalt betroffene Frauen durch zusätzliche Mittel für Frauenhäuser. Sportliche Aktivitäten in der Freizeit im Jugendbereich seien wichtig und möglich.

Der Regierungsrat leistet Sportvereinen gezielt Hilfe, damit diese ihre Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich aufrechterhalten können.Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass die erneuten Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens der Bevölkerung viel abfordern. Er dankt allen Zürcherinnen und Zürchern für Ihre Disziplin und ihre Geduld.

Der Regierungsrat sei zuversichtlich, dass die Situation mit der angelaufenen Impfkampagne mittelfristig entschärft werden kann. Donnerstag, 14. Januar 2021, von 15 bis 17 Uhr.

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