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Das Verwaltungsgericht hat in mehreren Entscheiden die Rechtmässigkeit der Zürcher Covid-19-Verordnung bestätigt. Der Regierungs...

2020-12-23 16:05:39
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Quelle: Kanton Zürich

Das Verwaltungsgericht hat in mehreren Entscheiden die Rechtmässigkeit der Zürcher Covid-19-Verordnung bestätigt, wie der Kanton Zürich schreibt.

Der Regierungsrat habe von den Entscheiden Kenntnis genommen. Ausserdem habe er die zeitliche Gültigkeit der kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 an die Massnahmen des Bundesrates angepasst.

Die kantonalen Massnahmen seien demnach ebenfalls bis zum 22. Januar 2021 gültig. Das Verwaltungsgericht habe die Beschwerden gegen die Verordnung über die Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vollumfänglich abgelehnt.

Die Beschwerdeführenden hatten die Aufhebung der Verordnung beantragt. Das Verwaltungsgericht habe nun die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Zürcher Regierung bestätigt und die mit der Verordnung angeordneten Massnahmen als erforderlich und zumutbar bezeichnet.

Der Bundesrat habe am 18. Dezember ein weiteres Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlossen und eine Geltungsdauer bis 22. Januar 2021 festgelegt. Der Kanton Zürich erachtet es als wichtig, seine zusätzlichen Massnahmen im Kanton weiterzuführen.

Deren Geltungsdauer solle aber im Einklang mit den Bundesbestimmungen vom 10. Januar 2021 bis 22. Januar 2021 verlängert werden. In Kenntnis der Massnahmen des Bundesrates werde der Regierungsrat auf diesen Zeitpunkt hin über die weitere Geltungsdauer befinden.  Bei den über die Massnahmen des Bundes hinausgehenden kantonalen Vorgaben handelt es sich um die Erhebung von Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie die Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten pro Tisch in noch zulässigen Restaurationsbetrieben.

Menschenansammlungen im öffentlichen Raum seien auf 10 Personen beschränkt und öffentliche Darbietungen, welche solche verursachen, seien verboten. Take-Aways, Lieferdienste und Hotelrestaurants und -bars müssen um 22 Uhr schliessen, auch an Silvester.

Auch gilt im Kanton Zürich ein allgemeines Verbot von Prostitution.  .

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