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Stadtrat verabschiedet kommunalen Mehrwertausgleich

2020-12-02 15:05:17
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Quelle: Stadt Zürich

Um die kantonalen Rahmenbedingungen zum Mehrwertausgleich in der Stadt Zürich umzusetzen, ist eine BZO-Teilrevision notwendig, wie die Stadt Zürich ausführt.

Damit werde die kommunale Abgabe auf Planungsvorteilen geregelt, die durch planerische Massnahmen wie Auf- und Umzonungen entstehen. Nun habe der Stadtrat die BZO-Teilrevision zur Festsetzung an den Gemeinderat überwiesen.

Gemäss Raumplanungsgesetz des Bundes seien alle Kantone verpflichtet, ein Gesetz zum Mehrwertausgleich einzuführen. Die Stadt Zürich möchte auf kommunaler Ebene möglichst schnell eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, um diese Abgabe einzuführen, sobald die kantonale Rechtsgrundlage ab 2021 in Kraft tritt.

Die dafür notwendige Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) habe der Stadtrat nun zur Festsetzung an den Gemeinderat überwiesen. Während der öffentlichen Auflage im Frühsommer 2020 (Medienmitteilung vom 13. Mai 2020) seien keine Einwendungen zur BZO-Teilrevision eingegangen.Mit dem erwarteten Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich seien auch steigende Kosten für Infrastrukturen wie Parks und Schulhäuser verbunden.

Diese Kosten sollen nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand und somit der Steuerzahlenden gehen; sie sollen auch von denjenigen mitgetragen werden, die durch Auf- und Umzonungen in den Genuss eines Planungsvorteils gelangen. Der Mehrwertausgleich erlaubt es, einen Teil dieser Vorteile einzufordern und so gewisse Kosten zu decken.

Dafür bedingt es einer rechtlichen Grundlage – auf Ebene Kanton und Stadt.Der Kantonsrat habe das Mehrwertausgleichsgesetz am 28. Oktober 2019 beschlossen und damit die notwendige gesetzliche Grundlage auf Kantonsebene geschaffen. Ende September 2020 habe der Regierungsrat das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz und die dazugehörige kantonale Verordnung auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Mit der BZO-Teilrevision erfolgt nun der kommunale Erlass zur Mehrwertabgabe.Das kantonale Gesetz lasse einen gewissen Spielraum für die kommunale Regelung des Mehrwertausgleichs. Bei Einzonungen erhebt der Kanton eine alleinige Mehrwertabgabe.

Bei Auf- und Umzonungen sowie bei Sondernutzungsplanungen habe die Stadt jedoch zukünftig zwei Möglichkeiten: Der Ausgleich von Planungsvorteilen könne sowohl auf dem Wege einer Abgabeerhebung erfolgen (Verfügung) als auch in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden, analog der bewährten Praxis in der Stadt Zürich. Damit könne der Mehrwertausgleich in der stetig wachsenden Stadt genau dort eingesetzt werden, wo er auch benötigt wird.Die vorliegende BZO-Teilrevision setzt die kantonalen Rahmenbedingungen nun auf kommunaler Ebene verbindlich um.

Der Abgabesatz werde dabei auf 40 % (kantonal festgelegte Obergrenze), die Freifläche auf 1200 m² (kantonal festgelegte Untergrenze) festgelegt. Neben der erwähnten Erhebung einer Mehrwertabgabe regelt sie auch den Ertragsfluss in einen neu einzurichtenden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds..

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