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EU-Mobilitätspaket verbessert Arbeitnehmerschutz – Schweiz muss nachziehen

  • EU-Mobilitätspaket verbessert Arbeitnehmerschutz – Schweiz muss nachziehen
    EU-Mobilitätspaket verbessert Arbeitnehmerschutz – Schweiz muss nachziehen (Bild: Gewerkschaft Unia)
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    EU-Mobilitätspaket verbessert Arbeitnehmerschutz – Schweiz muss nachziehen (Bild: Gewerkschaft Unia)
  • EU-Mobilitätspaket verbessert Arbeitnehmerschutz – Schweiz muss nachziehen
    EU-Mobilitätspaket verbessert Arbeitnehmerschutz – Schweiz muss nachziehen (Bild: Gewerkschaft Unia)
2020-07-15 11:20:08
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Quelle:

Das EU-Mobilitätspaket bringt Verbesserungen für Arbeitnehmende, wie die Gewerkschaft Unia meldet.

Die Schweiz muss nachziehen. Das EU-Parlament habe einen wichtigen Entscheid für das Transport- und Kuriergewerbe getroffen.

Das «Mobilitätspaket» verbessert den Schutz der Arbeitnehmenden. Die Schweiz muss diese Verbesserungen möglichst schnell übernehmen und dann im Sinne des Arbeitnehmerschutzes effektiv umsetzen.

Ein konkreter Fortschritt sei die rasche Einführung des obligatorischen digitalen Fahrtenschreibers. Damit könne die Arbeitszeit der Chauffeur/innen auf Distanz (fast) in Echtzeit erfasst werden, was die weit verbreiteten Tricksereien stark erschwert.

Auch werden Grenzübertritte automatisch erfasst. Damit müssten Verletzungen des Kabotageverbots* erkannt und sanktioniert werden.

(Kabotage: Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen)Der Fahrtenschreiber werde in der EU ab 2026 auch obligatorisch für Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen (bisher ab 3,5 Tonnen). Dies bedeutet, dass auch bei Lieferwagen die Fahrzeiten systematisch aufgezeichnet werden.

Gerade in diesem Bereich seien die Verstösse gegen die Höchstarbeitszeiten verbreitet und die Zeiterfassung mangelhaft. Diese Fahrzeuge und ihre Fahrer/innen müssten daher in der Schweiz auch neu der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) unterstellt werden.Zentral sei auch die Abkehr vom «Herkunftslandprinzip» hin zum «Ziellandprinzip».

Das bedeutet: Wer Chauffeur/innen in einem anderen Land arbeiten lässt, bezahlt die dort üblichen Löhne. Die Unia fordert dies unter dem Motto «Schweizer Löhne auf Schweizer Strassen» schon lange.Es sei wichtig, dass die Verbesserungen des EU-Parlaments schnell in der Schweiz nachvollzogen und umgesetzt werden.

Diese Massnahmen lösen nicht alle Probleme, doch sie erschweren den unlauteren Wettbewerb auf dem Buckel der Arbeitnehmenden.Weitere Schritte auf anderen Ebenen seien nötig. So gibt es einen Nachholbedarf bei der Lohnentwicklung und Frühpensionierungslösungen, aber auch Verbesserungen für die Arbeitnehmenden im gesetzlichen Schutz der ARV, namentlich eine Kürzung der überlangen erlaubten Arbeitszeiten auf der Strasse..

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