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Coronavirus: Regierungsrat setzt neue Massnahmen des Bundes rasch um

2020-03-13 20:02:02
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Quelle: Kanton Zürich

Der Bundesrat hat heute zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft und Unterstützung für die betroffenen Branchen angekündigt, wie der Kanton Zürich schreibt.

Der Regierungsrat begrüsst die Entscheide des Bundesrates und setzt die neu beschlossenen Massnahmen des Bundes rasch um.Die Lage in der Schweiz sei ernst. Aus diesem Grund habe der Bundesrat die Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie verschärft.

Die Massnahmen, die der Bundesrat ergreift, seien nach Ansicht des Regierungsrates einschneidend, aber nötig, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Verhältnisse wie in Italien zu verhindern.Im Kanton Zürich findet ab nächster Woche kein Unterricht in den Schulen und Institutionen statt. Der Bundesrat habe verordnet, dass Präsenzunterricht ab Montag, 16. März, bis vorerst 4. April 2020 schweizweit vollständig eingestellt wird.

Der Kanton Zürich werde diese Massnahme bis nach den Frühlingsferien verlängern. Auf der Primarschulstufe solle laut Bildungsdirektorin Silvia Steiner für jene Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen.

Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen werden ab Montag eigenständig zu Hause lernen. Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler arbeiten idealerweise während der Unterrichtstage in den Lehrbetrieben.

Auf Tertiärstufe, also an der Universität und in den Fachhochschulen, werde der Unterricht ausschliesslich auf digitalem Weg fortgesetzt.Die Schulgebäude bleiben geöffnet. Möglich sei – unter Einhaltung der Hygienevorschriften und den Regeln für «Social Distancing» –, dass Lehrpersonen an den Schulen arbeiten, gemeinsam den Fernunterricht vorbereiten oder sich bei dessen technischer Umsetzung unterstützen lassen.Die Gesundheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Angehörigen sei oberstes Ziel der Massnahme.

Durch eine Reduktion des direkten Kontaktes an den Schulen solle die Übertragung des COVID-19-Virus insbesondere in der Bevölkerungsgruppe der jungen Erwachsenen verlangsamt bzw. reduziert werden.

Die Betreuung der Abschlussklassen sowie die Durchführung der Maturitätsprüfungen und des Qualitätsverfahrens (Lehrabschlussprüfungen) haben dabei Priorität. Das Erreichen der Lernziele für beide Schultypen solle nach Möglichkeit sichergestellt werden.

Auch an den Hochschulen sollen die Leistungsnachweise ohne physische Präsenz ermöglicht werden.  Die aktuelle Situation stellt auch die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen.

Oberstes Ziel des Regierungsrates sei es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen dabei zu unterstützen, in dieser anspruchsvollen Situation durchzuhalten. Mit der Arbeitslosenversicherung und dem Instrument der Kurzarbeit seien wirksame Instrumente vorhanden, die bereits mehrfach erprobt seien und gezielt eingesetzt werden können.

Das Instrument der Kurzarbeit werde auch im Kanton Zürich rege genutzt: Seit Ende Februar haben rund 550 Unternehmen mit gegen 10`000 betroffenen Mitarbeitenden Kurzarbeit beim Amt für Wirtschaft und Arbeit angemeldet. Die Voranmeldungen werden pragmatisch verarbeitet.

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen für die Kurzarbeit und die weitere Unterstützung für die Wirtschaft begrüsst die Volkswirtschaftsdirektion.Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh werde zusammen mit Finanzdirektor Ernst Stocker eine kantonale Task Force Wirtschaft einberufen: Diese dient der Lagebeurteilung und Erarbeitung von weiteren Massnahmenvorschlägen zuhanden der Regierung. Der finanzielle Spielraum des Kantons solle für die zielgerichtete und effiziente Unterstützung der Wirtschaft genutzt werden.

Für den engen und direkten Austausch mit der Wirtschaft werde zudem ein virtueller Round Table einberufen.Für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Invalideneinrichtungen habe die Gesundheitsdirektion ab heute ein Besuchsverbot erlassen, um die älteren und krankheitsanfälligen Personen zu schützen. Zudem habe die Gesundheitsdirektion gegenüber den Spitälern Anordnungen betreffend Meldung von Schutzmaterial und Bettenkapazität festgelegt.

Der Kanton Zürich verzeichnet aktuell 132 bestätigte Fälle, 14 Personen seien hospitalisiert, davon 4 Personen intensivpflegebedürftig, 11 Personen wurden aus der Isolation entlassen.Der Regierungsrat habe Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mandatiert, die aus gesundheitlicher Sicht nötigen Massnahmen zu treffen und an der gestrigen GDK-Vorstandssitzung sowie gegenüber Bundesrat Alain Berset zu kommunizieren. Die Gesundheitsdirektorin habe dem Bundesrat die volle Unterstützung aus Zürich zur Eindämmung der Corona-Krise zugesichert.Verbote für Veranstaltungen mit über 100 Personen Öffentliche oder private Veranstaltungen mit 100 oder mehr Personen seien ab sofort verboten.

Die Kantone können Ausnahmen gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Der Regierungsrat versteht darunter unabdingbare Veranstaltungen wie Gemeindeversammlungen sowie Gemeinde- und Kantonsratssitzungen.

In diesen Fällen müssen gemäss bundesrätlicher Verordnung verschiedene Massnahmen zum Schutz der Teilnehmenden ergriffen werden, vor allem von besonders gefährdeten Personen.Die Sicherheitsorganisationen mit der Kantonspolizei und dem Zivilschutz unterstützen und helfen bei der Bewältigung der Herausforderungen. Gleichzeitig sorgen sie laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr dafür, dass sie ihren Auftrag – den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung – jederzeit und uneingeschränkt aufrechterhalten werden können.

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