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Kanton Zürich: Defizit von 2 Mio. Franken und steigende Nettoschulden

Der Kanton Zürich schließt sein Budget mit einem minimalen Defizit von 2 Mio. Franken ab und verzeichnet erstmals seit acht Jahren steigende Nettoschulden. Steuererträge stiegen um 3,9 Prozent auf 8,9 Mrd. Franken, während Investitionen nicht mehr vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten.

2024-03-15 15:05:09
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Quelle: Kanton Zürich

Der Kanton Zürich schließt sein Budget mit einem minimalen Defizit von 2 Mio. Franken ab, was einem Gesamtaufwand von 18,8 Mrd. Franken entspricht und einer roten Null entspricht. Zum ersten Mal seit acht Jahren konnte der Kanton jedoch seine umfangreichen Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren, wodurch die Nettoschulden um 358 Mio. Franken zunahmen.

Kantonsratsbeschluss und Sondereffekte

Das Budget gemäß Kantonsratsbeschluss für 2023 sah ein Defizit von 353 Mio. Franken vor. Die markanten Verbesserungen zwischen Budget und Rechnung aufgrund von Sondereffekten waren letztes Jahr insgesamt geringer. Unter anderem fiel die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ganz aus und es gab eine zusätzliche Rückstellung von 73 Mio. Franken für Rückzahlungen von Versorgungstaxen an die Gemeinden.

Die Steuererträge stiegen insgesamt um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 8,9 Mrd. Franken. Der größte Teil der Saldoverbesserungen gegenüber dem Budget resultierte aus zusätzlichen Steuererträgen von 636 Mio. Franken. Trotz nur geringfügiger Abweichungen bei den Steuern für die laufende Periode lagen die Steuererträge aus den Vorjahren deutlich über den Budgeterwartungen, was die robuste Verfassung des Wirtschaftsstandorts Zürich unterstreicht.

Investitionen und Finanzierung

Im vergangenen Jahr investierte der Kanton Zürich fast 1,2 Mrd. Franken in den Ausbau und die Erneuerung seiner Infrastruktur, hauptsächlich im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die Investitionsausgaben lagen um 50 Mio. Franken höher als im Vorjahr und leicht über dem Durchschnitt. Die Investitionen konnten 2023 erstmals seit acht Jahren nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, wodurch die Nettoschulden um etwa 9 Prozent auf 4,2 Mrd. Franken stiegen.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat bereits Ende 2023 mit der Priorisierung der Investitionen begonnen, um eine steigende Neuverschuldung in den kommenden Jahren zu vermeiden und die Haushaltsstabilität zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen dem Regierungsrat im Juni 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um zusätzliche Lastenverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton zu verhindern und die finanzielle Lage zu stabilisieren. Die anhaltenden Lastenverschiebungen belasten den Haushalt des Kantons seit fünf Jahren jährlich um 295 Mio. Franken und einmalig um 438 Mio. Franken.

(Quelle:Kanton Zürich Bearbeitet mit ChatGPT)

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