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Neue Zulassungsbeschränkungen in Zürich vorerst ausgesetzt

Der Regierungsrat in Zürich stoppt vorerst die neuen Zulassungsbeschränkungen in medizinischen Fachgebieten, da nationale Reformprojekte die ambulante Versorgung beeinflussen werden. Eine Beschränkung zum aktuellen Zeitpunkt wird daher nicht umgesetzt.

2024-03-07 10:05:10
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Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat in Zürich hat beschlossen, vorerst nicht mit der Umsetzung der neuen Zulassungsbeschränkungen in bestimmten medizinischen Fachgebieten zu beginnen. Eine kantonale Rechtsgrundlage wird nun nicht geschaffen, da Reformprojekte auf nationaler Ebene die ambulante Versorgung beeinflussen werden und eine Beschränkung der Zulassung zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll erscheint.

Auswirkungen nationaler Reformprojekte

Das nationale Parlament beabsichtigte, den Kantonen mit den neuen Zulassungsbeschränkungen ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Leistungsangebote und zur Eindämmung der steigenden Kosten im ambulanten Bereich zur Verfügung zu stellen. Allerdings hat sich die Ausgangslage geändert, da mehrere Reformprojekte auf nationaler Ebene die ambulante Versorgung stark beeinflussen werden. Die Einführung einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen sowie die Ablösung von TARMED durch den neuen Einzelleistungstarif TARDOC könnten bereits ab 1. Januar 2025 erfolgen.

Begründung des Regierungsrates

Aufgrund dieser Entwicklungen ist der Regierungsrat zu dem Schluss gekommen, dass die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Umsetzung einer Zulassungsbeschränkung in einigen spezialisierten Fachgebieten im ambulanten Bereich zum aktuellen Zeitpunkt nicht angemessen ist. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und der finanzielle Druck auf Leistungserbringer nimmt zu, weshalb Ressourcen vor allem für Projekte zur Stärkung der Grundversorgung und zur Umsetzung nationaler Reformen wie EFAS eingesetzt werden sollen.

Die relevanten Entwicklungen werden jedoch kontinuierlich überwacht, sodass das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden kann, sobald dies sinnvoll erscheint.

(Quelle:Kanton Zürich Bearbeitet mit ChatGPT)

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