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Regierungsrat weist Einsprache gegen Pistenverlängerungsbericht am Flughafen Zürich ab

Der Regierungsrat weist die Einsprache gegen den Bericht zur Volksabstimmung über Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich ab. Trotz eigenmächtiger Änderungen und Kürzungen durch die Staatskanzlei, erfüllen die Grafiken des Referendumskomitees nicht die erforderlichen Anforderungen.

2024-02-01 10:05:23
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Quelle: Kanton Zürich

  • Regierungsrat weist Einsprache gegen Beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung über Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich ab
  • Referendumskomitee erhebt Einsprache gegen eigenmächtige Änderungen und Kürzungen der Stellungnahme durch Staatskanzlei
  • Eingereichte Grafiken des Komitees erfüllen inhaltliche und formale Anforderungen nicht

Regierungsrat weist Einsprache gegen Beleuchtenden Bericht ab

Der Regierungsrat hat die Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung über die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich abgewiesen. Dabei wurde festgestellt, dass keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegt.

Referendumskomitee erhebt Einsprache gegen Änderungen und Kürzungen

Das Referendumskomitee «NEIN zum Pistenausbau» hat beim Regierungsrat eine Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zu den Pistenverlängerungen erhoben. Dabei wurde angeführt, dass die Staatskanzlei die Stellungnahme des Komitees eigenmächtig geändert und gekürzt habe.

Eingereichte Grafiken entsprachen nicht den Anforderungen

Eine Einigung über die Überarbeitung des Textes und der Grafiken konnte trotz mehrmaliger Verlängerung der Frist zur Einreichung nicht erzielt werden. Die eingereichten Grafiken entsprachen nicht den Geboten der Sachlichkeit und Verständlichkeit und enthielten offensichtlich unwahre Aussagen.

Mit der Nichtberücksichtigung der Grafiken im Beleuchtenden Bericht liegt keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Der vom Referendumskomitee zuletzt eingereichte Text enthielt zwar keine Grafiken, ging aber zu spät bei der Staatskanzlei ein.

(Quelle:Kanton Zürich Bearbeitet mit ChatGPT)

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