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Regierungsrat lehnt Einsprache gegen Beleuchtenden Bericht über Flughafen-Zürich-Pisten ab

Der Regierungsrat lehnt das Gesuch des Referendumskomitees "NEIN zum Pistenausbau" zur Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur kantonalen Volksabstimmung über die Verlängerung der Flughafen-Zürich-Pisten ab und argumentiert, dass das öffentliche Interesse der Stimmberechtigten an einer rechtzeitigen Zustellung der Abstimmungszeitung überwiegt.

2024-01-22 17:05:10
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Quelle: Kanton Zürich

  • Der Regierungsrat weist das Gesuch zur Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur Abstimmung über die Verlängerung der Flughafen-Zürich-Pisten ab
  • Das Referendumskomitee "NEIN zum Pistenausbau" fordert, dass die Abstimmungszeitung gestoppt wird
  • Der Regierungsrat lehnt das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen in allen Punkten ab

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Referendumskomitees "NEIN zum Pistenausbau" zur Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur kantonalen Volksabstimmung über die Verlängerun der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich abgewiesen. Das Referendumskomitee hatte beantragt, dass die Abstimmungszeitung unverzüglich vom Internet entfernt und der Druck bzw. die Anlieferung an die Gemeinden gestoppt werden solle. Da die Abstimmungsunterlagen jedoch bereits gedruckt und ausgeliefert waren, ist der Antrag nicht mehr umsetzbar, so der Regierungsrat.

Stimmberechtigte sollen rechtzeitig informiert werden

Der Regierungsrat argumentiert, dass das öffentliche Interesse der Stimmberechtigten an einer rechtzeitigen Zustellung der Abstimmungszeitung überwiegt. Deshalb soll den Gemeinden nicht untersagt werden, die Zeitung an die Stimmberechtigten zuzustellen. Außerdem könnte es für die Stimmberechtigten verwirrend sein, wenn die Internet- und gedruckte Version der Abstimmungszeitung nicht übereinstimmen. Dies würde die freie Meinungsbildung beeinträchtigen.

Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht hängig

Über die noch ausstehende Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zu den Pistenverlängerungen wird der Regierungsrat in Kürze entscheiden.

(Quelle:Kanton Zürich Bearbeitet mit ChatGPT)

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