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Kanton Zürich begrüsst Entscheid des Bundesrates

2022-12-16 11:05:10
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Quelle: Kanton Zürich

Angesichts der nach wie vor angespannten Situation im Asylbereich hat der Bundesrat heute wichtige Entscheide gefällt: So baut der Bund die eigenen Kapazitäten weiter aus und kann, zur Unterstützung und Betreuung in den Bundesstrukturen, neben Zivildienstpflichtigen auch Armeeangehörige einsetzen, wie der Kanton Zürich meldet.

Der Kanton Zürich begrüsst die Entscheide des Bundesrates ausdrücklich. «Auch der Bund muss seine Verantwortung im Asylbereich wieder vollumfänglich wahrnehmen», hält Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest.

«Dazu gehört, dass er die Betreuung in seinen Unterkünften sicherstellen kann.» Auf die seit Ende Oktober forcierte vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone habe der Kanton Zürich in den vergangenen Wochen mit der Schaffung zusätzlicher temporärer Unterbringungskapazitäten reagiert. «Der Kanton und die Gemeinden im Kanton Zürich nehmen ihre Verantwortung wahr», hält Regierungsrat Mario Fehr fest: «Dies muss auch der Bund tun.»Gemäss den vom Bundesrat heute kommunizierten Beschlüssen baut der Bund die eigenen Kapazitäten weiter aus, zudem könne er, um die Betreuung in seinen Unterkünften sicherstellen zu können, neben Zivildienstpflichtigen auch auf Angehörige der Armee zurückgreifen.

«Das seien wichtige Entscheide des Bundesrates, die der Kanton Zürich ausdrücklich begrüsst», so Mario Fehr: «Der Bund muss jetzt auch die Verfahren bei den Personen, die inzwischen in den Kantonen auf Entscheide warten, prioritär nachholen.».

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