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Stadtrat beantragt zusätzlich 67,8 Millionen Franken

2022-11-02 13:05:07
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Quelle: Stadt Zürich

Die vom Stadtrat beschlossenen Nachträge zum Budget 2023 (Novemberbrief) belasten die Erfolgsrechnung mit 35,2 Millionen Franken, wie die Stadt Zürich ausführt.

Damit erhöht sich der Aufwandüberschuss von 173,5 Millionen Franken auf 208,7 Millionen Franken; der Aufwand beträgt neu 10,383 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens steigen um 5,7 Millionen Franken auf neu 1,360 Milliarden Franken, die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens steigen um 26,9 Millionen Franken auf 535,4 Millionen Franken.

In der Erfolgsrechnung schlagen insbesondere die Auswirkungen des Teuerungsanstiegs zu Buche. So werden für den Ausgleich der Teuerung 9,4 Millionen Franken für die Anpassung der Löhne des städtischen Personals sowie 12,9 Millionen Franken für die Erhöhung der Löhne des städtischen und kantonalen Lehrpersonals benötigt.

Ebenfalls zum Ausgleich der Teuerung werden zusätzliche 3,2 Millionen Franken für höhere Betriebsbeiträge an die Kitas in der Stadt Zürich beantragt. Der Zentrumslastenausgleich (ZLA) werde mit dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) indexiert.

Aufgrund der gestiegenen Teuerung erhöht sich der LIK 2023 gegenüber der Budgeteingabe um 1,5 Punkte, was zu einer Erhöhung des Zentrumslastenausgleichs und zu einem Mehrertrag von 5,9 Millionen Franken führt. Der budgetierte Mobilitätsbeitrag (Personalmassnahmen Mobilität) in Höhe von 4,6 Millionen Franken werde gestrichen, da eine Einführung nicht vor dem Jahr 2024 erfolgen kann.Aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Energiemangellage in Europa werde mit einer Zunahme der Energiepreise im Umfang von 4 Millionen Franken gerechnet.

Im Rahmen der Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen für Lehrpersonen ohne Diplom sei mit zusätzlichen Kosten für Klassenassistenzen, Fachberatung, -begleitung und -ausbildung befristet für das Schuljahr 2022/23 von 2,6 Millionen Franken zu rechnen.Im Asylbereich fallen höhere städtische Beiträge an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) an für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine (8,8 Millionen Franken) sowie für den Aufbau von drei zusätzlichen Wohngruppen für unbegleitete Minderjährige (MNA) (4,9 Millionen Franken). Weiter werden zusätzliche Plätze für die Begleitung und Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Flüchtlingsbereich finanziert (1,5 Millionen Franken).

Mit weiteren 5 Millionen Franken solle die Ausrichtung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten der Opfer willkürlicher fürsorgerischer Zwangsmassnahmen vor 1981 finanziert werden.In der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens führt der Verzug von Baumeister*innenarbeiten für die beiden Pumpwerke Schindlergut und Strickhof zu einem verzögerten Baustart der Innenausbauten, die für das Jahr 2022 budgetiert waren. Die Ausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Franken werden nun im Jahr 2023 anfallen.

Lieferengpässe führen dazu, dass mehrere auf das 2. Halbjahr 2022 terminierte Bestellungen von IT-Hardware (Netzwerk-Komponenten, Telefonie-Equipment) im Umfang von 1,8 Millionen Franken voraussichtlich erst 2023 geliefert werden können..

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