Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern

Bern, 31.10.2022 - Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich, wie das Staatssekretariat für Migration schildert.

Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU.

Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns belaufe sich auf 10 Millionen Franken.

Zypern sei mit Griechenland und Italien eines von drei Ländern, das 2019 von der Schweiz für eine Kooperation im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestimmt worden ist. Im Jahr 2021 haben die Schweiz und Zypern formell ihr gegenseitiges Interesse zum Ausdruck gebracht, in diesem Bereich noch stärker zusammenzuarbeiten.

Im Juli 2022 konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Der Bundesrat habe das Umsetzungsabkommen am 23. September 2022 genehmigt.

Das Abkommen mit Griechenland sei bereits am 14. Oktober 2022 unterzeichnet worden, mit Italien laufen zurzeit die Gespräche zum Abkommen.Der Beitrag für Zypern belaufe sich auf 10 Millionen Franken. Er werde von den zypriotischen Behörden und im Migrationsbereich tätigen Organisationen in Form von Projekten und Programmen eingesetzt.

Die Umsetzung erfolgt in zwei thematischen Bereichen des Rahmenkredits: Asylinfrastruktur sowie freiwillige Rückkehr und Reintegration.Die Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags solle die Strukturen jener EU-Mitgliedstaaten stärken, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Sie konzentriert sich auf Bereiche, in denen die Partnerländer einen hohen Bedarf aufweisen und in denen die Schweiz dank ihrer Expertise und Erfahrung einen Mehrwert bieten kann.

Bei der Zusammenarbeit können auf operativer Ebene Schweizer Expertinnen und Experten beigezogen werden. Die Unterstützungsmassnahmen sollen 2023 beginnen und bis Ende 2026 umgesetzt werden.Durch diese Zusammenarbeit bekräftigt die Schweiz ihr solidarisches Engagement gegenüber EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Zypern, die unter besonderem Migrationsdruck stehen.

Diese Staaten übernehmen wichtige Aufgaben im Bereich der Registrierung und Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Die Unterstützung der Schweiz erfolgt daher im Interesse aller europäischen Staaten.Der Arbeitsbesuch des zypriotischen Innenministers, Nicos Nouris, bot auch Gelegenheit, die aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich zu diskutieren.

Thematisiert wurde insbesondere der erhöhte Migrationsdruck aus der Türkei und dem Mittleren Osten auf Zypern. Mitglieder der zypriotischen Delegation nutzten den Arbeitsbesuch, um sich mit Expertinnen und Experten des Staatssekretariats für Migration über das schweizerische Asylsystem und die Arbeit im Rückkehrbereich auszutauschen.

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