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Budget 2023 der Stadt Zürich mit Minus


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2022-09-27 10:05:11
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Quelle: Stadt Zürich

Das Budget der Stadt Zürich sieht für 2023 ein Minus von 173,5 Millionen Franken vor, wie die Stadt Zürich berichtet.

Es sei einerseits geprägt von weiterhin hohen Investitionen und den wachsenden städtischen Leistungen, unter anderem bei der Bildung oder beim Klimaschutz. Andererseits entwickeln sich auch die Steuereinnahmen erfreulich.

Einmalig schlägt die Äufnung des städtischen Wohnraumfonds mit 100 Millionen Franken zu Buche. Der Stadtrat richtet die Finanzpolitik weiterhin auf eine stabile Finanzierung der Leistungen aus, die die Stadt zu einem attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum machen.

Dank des vorhandenen Eigenkapitals und den reduzierten langfristigen Schulden sei die Stadt auch in den kommenden Jahren handlungsfähig. Bei einem Ertrag von 10,142 Milliarden Franken und einem Aufwand von 10,315 Milliarden Franken weist das Budget 2023 der Stadt Zürich ein Minus von 173,5 Millionen Franken aus (Budget 2022: Minus 192,1 Millionen Franken; Rechnung 2021: Plus 112,5 Millionen Franken).

Damit werde die Stadt Zürich per Ende 2023 über ein zweckfreies Eigenkapital von knapp 1,5 Milliarden Franken verfügen.Der Personalaufwand belaufe sich für 2023 auf 3,268 Milliarden Franken (Budget 2022: 3,100 Milliarden Franken). Insgesamt seien 24 092 Stellenwerte budgetiert, was einer Zunahme gegenüber dem Budget 2022 von 375,6 Stellenwerten entspricht.

Davon werden 210,5 Stellenwerte beim Schulamt aufgrund des Anstiegs der Schüler*innenzahlen und des Ausbaus der Betreuungsangebote geschaffen sowie 84,3 Stellenwerte bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Zudem habe der Stadtrat 39 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich ins Budget 2023 eingestellt.

Die definitive Festlegung des Ausgleichs erfolgt aufgrund der tatsächlichen Werte im Jahr 2023.Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Planjahr 2024 ein negatives Ergebnis von 169,6 Millionen Franken. In den weiteren Planjahren 2025 und 2026 werde ein Minus von 228,7 beziehungsweise 238,7 Millionen Franken erwartet.

Das zweckfreie Eigenkapital würde damit per Ende 2026 auf rund 814,4 Millionen Franken reduziert.Auf der Ertragsseite seien bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 3,367 Milliarden Franken budgetiert. Das seien 269,2 Millionen Franken mehr als im Budget 2022. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen (1,977 Milliarden Franken) liegt um 70,9 Millionen Franken über dem Wert des Budgets 2022. Dies sei zu einem grossen Teil durch höher erwartete Erträge des aktuellen Rechnungsjahres von 45,0 Millionen Franken und der Vorjahre von 15,0 Millionen Franken begründet.

Der Steuerertrag der juristischen Personen (968,1 Millionen Franken) werde insgesamt um 115,0 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget eingeschätzt. Die Vorjahre erhöhen sich dabei um 75,0 Millionen Franken, während das Rechnungsjahr 40,0 Millionen Franken höher zu liegen kommt.Der erwartete Ertrag aus der Vermögensgewinnsteuer werde auf 420,0 Millionen Franken geschätzt.

Die Grundstückgewinnsteuer von 420,0 Millionen Franken sei nach wie vor vom sehr regen Liegenschaftenhandel mit zudem steigenden Gewinnen pro durchschnittlichem Fall geprägt. Auch in den Planjahren geht der Stadtrat von steigenden Werten aus.Im Budget 2023 seien beim Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 1,354 Milliarden Franken eingestellt.

Damit liegen sie um 39,5 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 42,7 Prozent – ein Wert, der erfahrungsgemäss in der Rechnung deutlich höher ausfällt.

Die Planjahre 2024 bis 2026 zeigen Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von jährlich rund 1,5 Milliarden Franken. Die langfristige Bevölkerungsentwicklung erfordert auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen in die Infrastruktur und führt zu Kosten für die kommunalen Leistungen, insbesondere in den Bereichen Schule und Betreuung.

Dazu kommen Einflussfaktoren im Zusammenhang mit der Klimakrise, den energiepolitischen Szenarien aufgrund des Ukraine-Kriegs, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sowie weiterer steuerpolitischer Projekte von Bund und Kanton. Zudem sei für das Jahr 2023 eine Einlage von 100 Millionen Franken in den Wohnraumfonds vorgesehen.Durch die positiven Rechnungsabschlüsse konnte das Eigenkapital in den vergangenen Jahren erhöht werden, während die langfristigen Schulden seit 2014 um rund 1,5 Milliarden Franken reduziert werden konnten.

«Der Stadtrat richtet seine Finanzpolitik weiterhin auf Stabilität aus. Der Aufwandüberschuss in der Planung sei angesichts des hohen Eigenkapitals und in den vergangenen Jahren reduzierten Schulden vertretbar», betont Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher des Finanzdepartements.

«Mit dieser guten Ausgangslage können wir die grossen Herausforderungen für den städtischen Finanzhaushalt angehen».Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss bei 119 Prozent zu belassen. «Es gibt weder einen Spielraum für eine Senkung des Steuerfusses, noch sei eine Erhöhung notwendig», so der Finanzvorstand.

«Das Budget 2023 wie auch die Planung der kommenden Jahre seien geprägt vom anhaltenden Wachstum, den Klimaschutzzielen, der Finanzierung der städtischen Leistungen sowie den wirtschaftlichen Unsicherheiten».Der Stadtrat prüft die wirtschaftliche Entwicklung laufend. Er werde die Finanzplanung 2024 bis 2026 bei Bedarf anpassen sowie Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts prüfen..

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